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Rechtsausschuss zu Netzpolitik.org: Minister sollen sich äußern

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Innenminister de Maiziere und Justizminister Maas vor Beginn der Kabinettssitzung

Die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats sind zwar eingestellt, doch vieles ist noch offen. Antworten sollen unter anderen Innenminister de Maizière und Justizminister Maas dem Rechtsausschuss geben. Um beide am selben Tag zu befragen, hatten die Grünen eine clevere Idee. Von Daniel Bauer.

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